1. Definitionen
Nutzungsbedingungen - diese Nutzungsbedingungen, die die Regeln für die Erbringung der Dienstleistung festlegen, die darin besteht, dem Auftraggeber ein Testkonto zu gewähren und den Nutzern, die das System in diesem Zeitraum nutzen, technische Unterstützung zu gewähren, sind die Nutzungsbedingungen, auf die in Artikel 8 des Gesetzes vom 18. Juli 2002 über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen (Gbl. 2020 Pos. 344, in geänderter Fassung) Bezug genommen wird. - (im Folgenden Gesetz über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen);
CONREGO - Hersteller und Lieferant des Systems, CONREGO GmbH, Kranzlstraße 23, 82538 Geretsried, Deutschland, Registergericht: Amtsgericht München, Registernummer: HRB 272587, USt-IdNr: DE349507663;
Auftraggeber - ein Unternehmen oder eine juristische Person, die ein Testkonto registriert;
Nutzer - eine natürliche Person, der der Auftraggeber den Zugang zum Testkonto anvertraut hat und die den Auftraggeber gegenüber CONREGO vertritt;
System - Computersoftware im Sinne des Gesetzes vom 4. Februar 1994 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (GBl. 2019, Pos. 1231, 2020, Pos. 288, in geänderter Fassung), die zur organisatorischen Unterstützung von Veranstaltungen oder Werbekampagnen bestimmt ist und deren Grundfunktionalität es ermöglicht: Durchführung der Registrierung von Veranstaltungsteilnehmern, Abwicklung des Verkaufs von Eintrittskarten und Tickets, Rechnungsstellung sowie Versand von Einzel- und Serien-E-Mails an Veranstaltungsteilnehmer;
Testkonto - ein Benutzerkonto, das vom Auftraggeber über ein spezielles Formular, das auf einem der Dienste zur Verfügung gestellt wird, registriert wird und dazu dient, eine kostenlose Testversion des Systems zu aktivieren und Zugang zu erhalten;
Technischer Support - technische Unterstützung für die Nutzer bei der Anwendung des Systems per: E-Mail an support@conrego.com, Chat auf der Website und in der Systemschnittstelle sowie per Telefon unter +48 95 725 36 77;
Kunden-Dateien - Text-, Bild-, Video-, Ton- und andere Dokumentendateien, die die Nutzer in der ausgewählten Instanz sammeln;
Website - eine von CONREGO betriebene Internetseite unter den Domains conrego.pl, de.conrego.com, conrego.com oder anderen Internetdomains.
2. Allgemeine Bestimmungen
- Die Registrierung des Testkontos und die Nutzung des Systems setzen voraus, dass der Auftraggeber die Bedingungen der vorliegenden Bestimmungen akzeptiert und die geltenden gesetzlichen Vorschriften einhält. Die Akzeptanz ist freiwillig.
- Durch die Nutzung des Testkontos können zwei Dateisysteme entstehen:
a. das Dateisystem des Auftraggebers, dessen Verantwortlicher CONREGO ist,
b. das Dateisystem, das der Auftraggeber in das System eingegeben hat, dessen Verantwortlicher der Auftraggeber ist und das CONREGO zur Verarbeitung gemäß Kapitel 6 der Nutzungsbedingungen anvertraut wurde.
3. Eigenschaften des Testkontos
- Das Testkonto dient ausschließlich dazu, die Funktionalität des Systems zu testen.
- Die Nutzung des Testkontos ist kostenlos.
- Der Auftraggeber verpflichtet sich, keine personenbezogenen Daten von anderen Personen als den Nutzern in das System einzugeben.
- Das Testkonto unterliegt folgenden Einschränkungen:
a. Das Testkonto funktioniert 14 Tage lang,
b. Es erlaubt maximal 20 Teilnehmerdateisysteme hinzuzufügen. - Das Testkonto kann verwendet werden, um die Systemeinstellungen vorzunehmen, die der Auftraggeber für die tatsächliche Registrierung von Teilnehmern im Rahmen des kostenpflichtigen Abonnements verwenden möchte.
- Die Kunden-Dateien werden auf Webservern verwaltet, die sich in einem Rechenzentrum in Frankfurt am Main, Deutschland, befinden, das CONREGO von Amazon Web Services EMEA SARL, 38 Avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg, R.C.S. Luxemburg: B186284, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in Polen: NIP 1080022032, https://aws.amazon.com/s3/ gemietet hat.
- CONREGO kann dem Auftraggeber während der Nutzung des Testkontos einen technischen oder inhaltlichen Support zur Verfügung stellen, muss es aber nicht.
- CONREGO bemüht sich, garantiert aber nicht, dass die Nutzung des Testkontos ohne Unterbrechungen oder Störungen verläuft.
- Das Testkonto wird in einem der folgenden Fälle geschlossen:
a. Die Frist von 14 Tagen ab der Einrichtung des Testkontos ist abgelaufen,
b. Der Auftraggeber hat ein kostenpflichtiges Abonnement erworben,
c. Der Auftraggeber hat die Löschung des Testkontos verlangt.
d. Der Auftraggeber hat in erheblichem Maße gegen die Nutzungsbestimmungen verstoßen. - Im Falle einer Kündigung des Testkontos aus den in Absatz 9 lit. c und d genannten Gründen werden die Daten des Auftraggebers und der Nutzer dauerhaft und unverzüglich gelöscht.
- Wird das Testkonto nach einer Laufzeit von 14 Tagen geschlossen, werden die Daten des Auftraggebers und der Nutzer nach Ablauf von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Schließung des Testkontos endgültig gelöscht.
- Wird das Testkonto aufgrund des Kaufs eines kostenpflichtigen Abonnements geschlossen, werden die Daten des Auftraggebers und der Nutzer nicht gelöscht, sondern es wird eine neue Beziehung aufgebaut, die in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen beschrieben ist.
4. Vorbeugung von rechtswidrigen Handlungen
- Es ist verboten, im System rechtswidrige Inhalte zu veröffentlichen, darunter:
a. Inhalte, die die Rechte am geistigen Eigentum Dritter verletzen;
b. Inhalte, die die persönlichen Interessen von CONREGO oder Dritten verletzen;
c. Inhalte, die gegen die guten Sitten verstoßen;
d. Inhalte mit pornografischem, rassistischem, fremdenfeindlichem oder unethischem Charakter;
e. andere Inhalte, die gegen das in der Republik Polen geltende Recht verstoßen. - Ein Verstoß gegen dieses Verbot kann die rechtliche Haftung des Auftraggebers nach sich ziehen.
- CONREGO haftet nicht für verbotene Inhalte, die in das System eingestellt werden. Das Vorstehende unterliegt Artikel 14 Gesetzes über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen.
- Im Fall einer behördlichen Mitteilung oder glaubwürdigen Information über die Unrechtmäßigkeit der in das vom Auftraggeber unterhaltene System eingestellten Inhalte, ist CONREGO berechtigt, den Zugang zu diesen Inhalten zu verhindern oder sie zu entfernen.
- CONREGO ist berechtigt, die Leistungen zu verweigern, wenn:
a. der Auftraggeber die von CONREGO angeforderten Daten nicht wahrheitsgetreu zur Verfügung stellt, b. CONREGO den Vertrag mit dem Auftraggeber aufgrund von Umständen, die der Auftraggeber zu verantworten hat, bereits gekündigt hat,
c. die begründete Befürchtung besteht, dass der Dienst zu Zwecken genutzt wird, die mit Art und Zweck des Dienstes unvereinbar sind, insbesondere wenn der Dienst vom Auftraggeber in einer Weise genutzt wird, die die Nutzung der Hardware-Ressourcen von CONREGO durch andere Nutzer verhindert oder stört, oder um personenbezogenen Daten von Veranstaltungsteilnehmern zu erheben,
d. die Befürchtung besteht, dass der Dienst zur Durchführung von Aktivitäten genutzt wird, die rechtswidrige Handlungen darstellen, insbesondere SPAM versendet wird,
e. der Auftraggeber in der Vergangenheit entweder persönlich oder gemeinsam mit anderen oder über andere Personen den Dienst missbraucht hat,
f. der Auftraggeber bei der Registrierung oder im Zusammenhang mit der bisherigen Nutzung des Dienstes Rechte Dritter oder allgemein geltende Vorschriften verletzt hat, insbesondere eine rechtswidrige Handlung begangen hat,
g. ein Nutzer, der den Auftraggeber vertritt, den technischen Support in einer Weise missbraucht, die CONREGO belastet, indem er beharrlich Informationen erwartet, die in den Schulungsunterlagen und/oder in der Systemdokumentation enthalten sind, oder wenn er wiederholt um Unterstützung in derselben Angelegenheit bittet, obwohl er mindestens zweimal innerhalb von 30 Tagen nach der letzten Anfrage eine Erklärung erhalten hat,
h. der Nutzer, der den Auftraggeber vertritt, gegenüber einem Vertreter von CONREGO aggressiv, unhöflich oder beleidigend ist.
5. Urheberrecht
- CONREGO erklärt, dass es die ausschließlichen Urheberrechte an dem System besitzt, mit Ausnahme derjenigen Elemente des Systems, die Open-Source-Bibliotheken sind. Die Bibliotheken wurden in das System aufgenommen und werden in Übereinstimmung mit den Lizenzbedingungen, die die Regeln für ihre Verwendung festlegen, verteilt.
- Der Auftraggeber und die Nutzer sind verpflichtet, die in den Nutzungsbedingungen dargelegten Bedingungen für die Nutzung des Systems einzuhalten, einschließlich der Berücksichtigung der Lizenzregeln für die Nutzung der im System enthaltenen Open-Source-Bibliotheken.
- Der Auftraggeber und die Benutzer erkennen an, dass die Nichteinhaltung der oben genannten Verpflichtung zu einer Verletzung des ausschließlichen Urheberrechts am System führen kann und der Auftraggeber für eine solche Verletzung rechtlich haftbar gemacht werden kann.
6. Datenverarbeitung durch CONREGO
- Um den Verpflichtungen aus Artikel 28 der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, im Folgenden "DSGVO") nachzukommen, betraut der Auftraggeber CONREGO mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer zu dem Zweck und in dem Umfang, der für die Erbringung der Dienstleistung des Zugangs zum Testkonto erforderlich ist.
- Der Auftraggeber erklärt, dass er die CONREGO zur Verarbeitung anvertrauten personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen erhoben hat, dass er der für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten Verantwortliche ist und dass er befugt ist, die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu übertragen.
- Der Auftraggeber, der ein Dateisystem erstellt, der als Dateisystem im Sinne von Art. 4 Abs. 6 DSGVO verstanden wird, wird automatisch zum für die Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzer Verantwortlichen.
- CONREGO erklärt, dass es die ihm anvertrauten personenbezogenen Daten gemäß Art. 28 Abs. 3 DSGVO unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der ihm zur Verfügung stehenden Informationen verarbeitet und alle gemäß Art. 32 DSGVO erforderlichen Maßnahmen ergreift.
- CONREGO behält sich das Recht vor, ausgewählte Informationen über den Auftraggeber oder den Nutzer, der das System nutzt, an die zuständigen Behörden oder Dritte weiterzugeben, die diese Informationen auf der Grundlage der entsprechenden Rechtsgrundlage anfordern, und zwar ausschließlich dann, wenn dies im Einklang mit den auf dem Gebiet der Republik Polen geltenden gesetzlichen Bestimmungen steht. Abgesehen von den oben genannten Fällen werden die Informationen über den Nutzer nicht ohne dessen Zustimmung an Dritte weitergegeben.
- Der Nutzer ist für die Sicherheit der Zugangsdaten zum Testkonto verantwortlich und darf diese Daten nicht an Dritte weitergeben. Wenn ein zusätzliches Benutzerkonto in einer ausgewählten Systeminstanz erstellt werden muss, soll das Formular im Abschnitt Benutzer verwendet werden.
- Der Nutzer ist verpflichtet, CONREGO unverzüglich jede Änderung der von ihm angegebenen personenbezogenen Daten zu seiner Person oder der des Auftraggebers mitzuteilen. Teilt der Nutzer CONREGO eine Änderung seiner persönlichen Daten nicht innerhalb von 3 Tagen ab dem Datum der Änderung mit, so gelten die bestehenden Daten des Nutzers als aktuell.
- Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten zum Testkonto unverzüglich zu aktualisieren, wenn der Verdacht besteht, dass diese Daten von Dritten abgefangen wurden.
- CONREGO informiert, dass, sobald der Nutzer oder eine andere natürliche Person eine Verbindung zur Website herstellt, Informationen über die Nummer (einschließlich IP) und den Typ des Endgeräts des Nutzers oder einer anderen natürlichen Person, von dem aus sich der Nutzer oder eine andere natürliche Person mit der Website verbindet, in den Systemprotokollen der Website erscheinen. CONREGO informiert, dass es gemäß den Bestimmungen des auf dem Gebiet der Republik Polen geltenden Rechts auch Daten über die Nummer (einschließlich IP) und den Typ des Endgeräts des Nutzers und einer anderen natürlichen Person, die die Website nutzt, sowie über den Zeitpunkt der Verbindung der genannten Personen mit der Website verarbeitet. Diese Daten werden insbesondere zu technischen Zwecken und zur Sammlung allgemeiner statistischer Informationen verarbeitet.
- Nach Beendigung der Benutzung des Dienstes durch den Nutzer kann CONREGO die personenbezogenen Daten des Nutzers in dem Umfang verarbeiten, der erforderlich ist, um die Korrespondenz fortzusetzen und gegebenenfalls die Konfiguration des Testkontos für das kostenpflichtige Abonnement neu zu erstellen.
- CONREGO hat das Recht, ausgewählte Daten, die die von den Nutzern des Systems erbrachten Leistungen charakterisieren, für eigene Analysen zu verwenden, um die Weiterentwicklung der Funktionalität des Systems zu gewährleisten. Diese Daten können von CONREGO veröffentlicht werden, jedoch nur in Form von Zusammenfassungen der Systemnutzung, so dass die einzelnen Auftraggeber und Nutzer und deren Dienste nicht individualisiert werden.